AGB

<h1>Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen mit Kundeninformationen</h1>

<h2>Inhaltsverzeichnis</h2>
<ol>
<li>Geltungsbereich</li>
<li>Vertragsschluss</li>
<li>Widerrufsrecht</li>
<li>Preise und Zahlungsbedingungen</li>
<li>Liefer- und Versandbedingungen</li>
<li>Einr&auml;umung von Nutzungsrechten f&uuml;r digitale Inhalte</li>
<li>Eigentumsvorbehalt</li>
<li>M&auml;ngelhaftung (Gew&auml;hrleistung)</li>
<li>Freistellung bei Verletzung von Drittrechten</li>
<li>Einl&ouml;sung von Aktionsgutscheinen</li>
<li>Einl&ouml;sung von Geschenkgutscheinen</li>
<li>Anwendbares Recht</li>
<li>Alternative Streitbeilegung</li>
</ol>

<h2>1) Geltungsbereich</h2>

<p><b>1.1</b>&nbsp;Diese Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen (nachfolgend &quot;AGB&quot;) des Ali Husseini (nachfolgend &quot;Verk&auml;ufer&quot;), gelten f&uuml;r alle Vertr&auml;ge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend &quot;Kunde&quot;) mit dem Verk&auml;ufer hinsichtlich der vom Verk&auml;ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschlie&szlig;t. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.</p>

<p><b>1.2</b>&nbsp;F&uuml;r Vertr&auml;ge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.</p>

<p><b>1.3</b>&nbsp;F&uuml;r Vertr&auml;ge &uuml;ber die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdr&uuml;cklich etwas Abweichendes geregelt ist.</p>

<p><b>1.4</b>&nbsp;Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat&uuml;rliche Person, die ein Rechtsgesch&auml;ft zu Zwecken abschlie&szlig;t, die &uuml;berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst&auml;ndigen beruflichen T&auml;tigkeit zugerechnet werden k&ouml;nnen.</p>

<p><b>1.5</b>&nbsp;Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat&uuml;rliche oder juristische Person oder eine rechtsf&auml;hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch&auml;fts in Aus&uuml;bung ihrer gewerblichen oder selbst&auml;ndigen beruflichen T&auml;tigkeit handelt.</p>

<h2>2) Vertragsschluss</h2>

<p><b>2.1</b>&nbsp;Die im Online-Shop des Verk&auml;ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk&auml;ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.</p>

<p><b>2.2</b>&nbsp;Der Kunde kann das Angebot &uuml;ber das in den Online-Shop des Verk&auml;ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew&auml;hlten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie&szlig;enden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder telefonisch gegen&uuml;ber dem Verk&auml;ufer abgeben.</p>

<p><b>2.3</b>&nbsp;Der Verk&auml;ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f&uuml;nf Tagen annehmen,</p>

<ul>
<li>indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest&auml;tigung oder eine Auftragsbest&auml;tigung in Textform (Fax oder E-Mail) &uuml;bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest&auml;tigung beim Kunden ma&szlig;geblich ist, oder</li>
<li>indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma&szlig;geblich ist, oder</li>
<li>indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.</li>
</ul>

<p>Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f&uuml;nften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk&auml;ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl&auml;rung gebunden ist.</p>

<p><b>2.4</b>&nbsp;Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung &uuml;ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.&agrave; r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: &bdquo;PayPal&#8220;), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter <a href="https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full" target="_blank">https://www.paypal.com<wbr>/de<wbr>/webapps<wbr>/mpp<wbr>/ua<wbr>/useragreement-full</a> oder - falls der Kunde nicht &uuml;ber ein PayPal-Konto verf&uuml;gt &ndash; unter Geltung der Bedingungen f&uuml;r Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter <a href="https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full" target="_blank">https://www.paypal.com<wbr>/de<wbr>/webapps<wbr>/mpp<wbr>/ua<wbr>/privacywax-full</a>. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang ausw&auml;hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erkl&auml;rt der Verk&auml;ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie&szlig;t.</p>

<p><b>2.5</b>&nbsp;Bei der Abgabe eines Angebots &uuml;ber das Online-Bestellformular des Verk&auml;ufers wird der Vertragstext vom Verk&auml;ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zus&auml;tzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verk&auml;ufers archiviert und kann vom Kunden &uuml;ber sein passwortgesch&uuml;tztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verk&auml;ufers angelegt hat.</p>

<p><b>2.6</b>&nbsp;Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung &uuml;ber das Online-Bestellformular des Verk&auml;ufers kann der Kunde m&ouml;gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr&ouml;&szlig;erungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr&ouml;&szlig;ert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange &uuml;ber die &uuml;blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie&szlig;t.</p>

<p><b>2.7</b>&nbsp;F&uuml;r den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verf&uuml;gung.</p>

<p><b>2.8</b>&nbsp;Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk&auml;ufer versandten E-Mails empfangen werden k&ouml;nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk&auml;ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k&ouml;nnen.</p>

<h2>3) Widerrufsrecht</h2>

<p><b>3.1</b>&nbsp;Verbrauchern steht grunds&auml;tzlich ein Widerrufsrecht zu.</p>

<p><b>3.2</b>&nbsp;N&auml;here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk&auml;ufers.</p>

<p><b>3.3</b>&nbsp;Das Widerrufsrecht gilt nicht f&uuml;r Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europ&auml;ischen Union angeh&ouml;ren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses au&szlig;erhalb der Europ&auml;ischen Union liegen.</p>

<h2>4) Preise und Zahlungsbedingungen</h2>

<p><b>4.1</b>&nbsp;Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verk&auml;ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zus&auml;tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.</p>

<p><b>4.2</b>&nbsp;Bei Lieferungen in L&auml;nder au&szlig;erhalb der Europ&auml;ischen Union k&ouml;nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verk&auml;ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu z&auml;hlen beispielsweise Kosten f&uuml;r die Geld&uuml;bermittlung durch Kreditinstitute (z.B. &Uuml;berweisungsgeb&uuml;hren, Wechselkursgeb&uuml;hren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Z&ouml;lle). Solche Kosten k&ouml;nnen in Bezug auf die Geld&uuml;bermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au&szlig;erhalb der Europ&auml;ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au&szlig;erhalb der Europ&auml;ischen Union aus vornimmt.</p>

<p><b>4.3</b>&nbsp;Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsm&ouml;glichkeiten zur Verf&uuml;gung, die im Online-Shop des Verk&auml;ufers gleich zu Beginn des Bestellvorgangs angegeben werden.</p>

<p><b>4.4</b>&nbsp;Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f&auml;llig.</p>

<p><b>4.5</b>&nbsp;Bei Auswahl einer &uuml;ber den Zahlungsdienst &quot;Shopify Payments&quot; angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend &quot;Stripe&quot;). Die einzelnen &uuml;ber Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verk&auml;ufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, f&uuml;r die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu &quot;Shopify Payments&quot; sind im Internet unter <a href="https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de" target="_blank">https://www.shopify.com<wbr>/legal<wbr>/terms-payments-de</a> abrufbar.</p>

<h2>5) Liefer- und Versandbedingungen</h2>

<p><b>5.1</b>&nbsp;Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verk&auml;ufers angegebene Lieferanschrift ma&szlig;geblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift ma&szlig;geblich.</p>

<p><b>5.2</b>&nbsp;Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verk&auml;ufer zur&uuml;ck, da eine Zustellung beim Kunden nicht m&ouml;glich war, tr&auml;gt der Kunde die Kosten f&uuml;r den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unm&ouml;glichkeit der Zustellung gef&uuml;hrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vor&uuml;bergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verk&auml;ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek&uuml;ndigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten f&uuml;r die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus&uuml;bt. F&uuml;r die R&uuml;cksendekosten gilt bei wirksamer Aus&uuml;bung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verk&auml;ufers hierzu getroffene Regelung.</p>

<p><b>5.3</b>&nbsp;Selbstabholung ist aus logistischen Gr&uuml;nden nicht m&ouml;glich.</p>

<p><b>5.4</b>&nbsp;Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:</p>

<p>- per Download</p>

<p><b>5.5</b>&nbsp;Gutscheine werden dem Kunden wie folgt &uuml;berlassen:</p>

<p>- per E-Mail</p>

<h2>6) Einr&auml;umung von Nutzungsrechten f&uuml;r digitale Inhalte</h2>

<p><b>6.1</b>&nbsp;Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verk&auml;ufers nichts anderes ergibt, r&auml;umt der Verk&auml;ufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschlie&szlig;liche, &ouml;rtlich und zeitlich unbeschr&auml;nkte Recht ein, die Inhalte ausschlie&szlig;lich zu privaten Zwecken zu nutzen.</p>

<p><b>6.2</b>&nbsp;Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien f&uuml;r Dritte au&szlig;erhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verk&auml;ufer einer &Uuml;bertragung der vertragsgegenst&auml;ndlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.</p>

<p><b>6.3</b>&nbsp;Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinr&auml;umung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Verg&uuml;tung vollst&auml;ndig geleistet hat. Der Verk&auml;ufer kann eine Benutzung der vertragsgegenst&auml;ndlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorl&auml;ufig erlauben. Ein &Uuml;bergang der Rechte findet durch eine solche vorl&auml;ufige Erlaubnis nicht statt.</p>

<h2>7) Eigentumsvorbehalt</h2>

<p>Tritt der Verk&auml;ufer in Vorleistung, beh&auml;lt er sich bis zur vollst&auml;ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen das Eigentum an der gelieferten Ware vor.</p>

<h2>8) M&auml;ngelhaftung (Gew&auml;hrleistung)</h2>

<p>Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M&auml;ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertr&auml;gen zur Lieferung von Waren:</p>

<p><b>8.1</b>&nbsp;Handelt der Kunde als Unternehmer,</p>

<ul>
<li>hat der Verk&auml;ufer die Wahl der Art der Nacherf&uuml;llung;</li>
<li>betr&auml;gt bei neuen Waren die Verj&auml;hrungsfrist f&uuml;r M&auml;ngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;</li>
<li>sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr&uuml;che wegen M&auml;ngeln ausgeschlossen;</li>
<li>beginnt die Verj&auml;hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M&auml;ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.</li>
</ul>

<p><b>8.2</b>&nbsp;Die vorstehend geregelten Haftungsbeschr&auml;nkungen und Fristverk&uuml;rzungen gelten nicht</p>

<ul>
<li>f&uuml;r Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr&uuml;che des Kunden,</li>
<li>f&uuml;r den Fall, dass der Verk&auml;ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,</li>
<li>f&uuml;r Waren, die entsprechend ihrer &uuml;blichen Verwendungsweise f&uuml;r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,</li>
<li>f&uuml;r eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verk&auml;ufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen f&uuml;r digitale Produkte, bei Vertr&auml;gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.</li>
</ul>

<p><b>8.3</b>&nbsp;Dar&uuml;ber hinaus gilt f&uuml;r Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj&auml;hrungsfristen f&uuml;r einen ggf. bestehenden gesetzlichen R&uuml;ckgriffsanspruch unber&uuml;hrt bleiben.</p>

<p><b>8.4</b>&nbsp;Ist der Vertrag f&uuml;r beide Teile ein unternehmensbezogenes Gesch&auml;ft i.S.d. &sect; 343 Abs. 2 AT-UGB, trifft den Kunden die kaufm&auml;nnische Untersuchungs- und R&uuml;gepflicht gem&auml;&szlig; &sect; 377 AT-UGB. Unterl&auml;sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.</p>

<p><b>8.5</b>&nbsp;Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch&auml;den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk&auml;ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M&auml;ngelanspr&uuml;che.</p>

<h2>9) Freistellung bei Verletzung von Drittrechten</h2>

<p>Schuldet der Verk&auml;ufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verk&auml;ufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung &uuml;berlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verk&auml;ufer von Anspr&uuml;chen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgem&auml;&szlig;e Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verk&auml;ufer diesem gegen&uuml;ber geltend machen k&ouml;nnen. Der Kunde &uuml;bernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschlie&szlig;lich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher H&ouml;he. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verk&auml;ufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverz&uuml;glich, wahrheitsgem&auml;&szlig; und vollst&auml;ndig alle Informationen zur Verf&uuml;gung zu stellen, die f&uuml;r die Pr&uuml;fung der Anspr&uuml;che und eine Verteidigung erforderlich sind.</p>

<h2>10) Einl&ouml;sung von Aktionsgutscheinen</h2>

<p><b>10.1</b>&nbsp;Gutscheine, die vom Verk&auml;ufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten G&uuml;ltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht k&auml;uflich erworben werden k&ouml;nnen (nachfolgend &quot;Aktionsgutscheine&quot;), k&ouml;nnen nur im Online-Shop des Verk&auml;ufers und nur im angegebenen Aktionszeitraum eingel&ouml;st werden.</p>

<p><b>10.2</b>&nbsp;Einzelne Produkte k&ouml;nnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschr&auml;nkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.</p>

<p><b>10.3</b>&nbsp;Aktionsgutscheine k&ouml;nnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingel&ouml;st werden. Eine nachtr&auml;gliche Verrechnung ist nicht m&ouml;glich.</p>

<p><b>10.4</b>&nbsp;Bei einer Bestellung k&ouml;nnen auch mehrere Aktionsgutscheine eingel&ouml;st werden.</p>

<p><b>10.5</b>&nbsp;Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verk&auml;ufer nicht erstattet.</p>

<p><b>10.6</b>&nbsp;Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der &uuml;brigen vom Verk&auml;ufer angebotenen Zahlungsarten gew&auml;hlt werden.</p>

<p><b>10.7</b>&nbsp;Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.</p>

<p><b>10.8</b>&nbsp;Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zur&uuml;ckgibt.</p>

<p><b>10.9</b>&nbsp;Der Aktionsgutschein ist &uuml;bertragbar. Der Verk&auml;ufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verk&auml;ufers einl&ouml;st, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verk&auml;ufer Kenntnis oder grob fahrl&auml;ssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Gesch&auml;ftsunf&auml;higkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.</p>

<h2>11) Einl&ouml;sung von Geschenkgutscheinen</h2>

<p><b>11.1</b>&nbsp;Gutscheine, die &uuml;ber den Online-Shop des Verk&auml;ufers k&auml;uflich erworben werden k&ouml;nnen (nachfolgend &quot;Geschenkgutscheine&quot;), k&ouml;nnen nur im Online-Shop des Verk&auml;ufers eingel&ouml;st werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.</p>

<p><b>11.2</b>&nbsp;Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einl&ouml;sbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.</p>

<p><b>11.3</b>&nbsp;Geschenkgutscheine k&ouml;nnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingel&ouml;st werden. Eine nachtr&auml;gliche Verrechnung ist nicht m&ouml;glich.</p>

<p><b>11.4</b>&nbsp;Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingel&ouml;st werden.</p>

<p><b>11.5</b>&nbsp;Geschenkgutscheine k&ouml;nnen nur f&uuml;r den Kauf von Waren und nicht f&uuml;r den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.</p>

<p><b>11.6</b>&nbsp;Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der &uuml;brigen vom Verk&auml;ufer angebotenen Zahlungsarten gew&auml;hlt werden.</p>

<p><b>11.7</b>&nbsp;Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.</p>

<p><b>11.8</b>&nbsp;Der Geschenkgutschein ist nur f&uuml;r die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine &Uuml;bertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verk&auml;ufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu pr&uuml;fen.</p>

<p><b>11.9</b>&nbsp;Das Guthaben wird, wenn der Kunde die mit dem Geschenkgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zur&uuml;ckgibt, wiederum<br />
als Geschenkgutschein erstattet. Wird der entgeltlich erworbene Geschenkgutschein &ndash; ohne<br />
Verwendung &ndash; im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zur&uuml;ckgegeben, wird dem Kunden der Kaufpreis dieses Geschenkgutscheins erstattet.</p>

<h2>12) Anwendbares Recht</h2>

<p><b>12.1</b>&nbsp;F&uuml;r s&auml;mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik &Ouml;sterreich unter Ausschluss der Gesetze &uuml;ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew&auml;hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew&ouml;hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.</p>

<p><b>12.2</b>&nbsp;Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europ&auml;ischen Union angeh&ouml;ren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses au&szlig;erhalb der Europ&auml;ischen Union liegen.</p>

<h2>13) Alternative Streitbeilegung</h2>

<p><b>13.1</b>&nbsp;Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: <a href="https://ec.europa.eu/consumers/odr" target="_blank">https://ec.europa.eu<wbr>/consumers<wbr>/odr</a></p>

<p>Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur au&szlig;ergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertr&auml;gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.</p>

<p><b>13.2</b>&nbsp;Der Verk&auml;ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.</p>